Mitbestimmung
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
SprAuG · ausgefertigt am 20.12.1988 · BGBl. I 1988 S. 2312
Fassungsgeschichte
7 Fassungsstände, 10 geänderte Vorschriften. Zur vollständigen Chronik
- Art. 6 G v. 10.12.2021 I 51621 §§BGBl. I S. 5162
- Art. 6 G v. 10.12.2021 I 51621 §§BGBl. I S. 5162
- Art. 3 G v. 14.6.2021 I 17621 §§BGBl. I S. 1762
- Art. 8 G v. 20.5.2020 I 10441 §§BGBl. I S. 1044
- Art. 8 G v. 20.5.2020 I 10445 §§BGBl. I S. 1044
- Art. 222 V v. 31.10.2006 I 24071 §§BGBl. I S. 2407
- Art. 222 V v. 31.10.2006 I 2407BGBl. I S. 2407
Inhaltsübersicht
39 Vorschriften. Markierte haben sich im erfassten Zeitraum geändert.
- Erster Teil – Allgemeine Vorschriften
- § 1Errichtung von Sprecherausschüssen
- § 2Zusammenarbeit
- Zweiter Teil – Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß › Erster Abschnitt – Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
- § 3Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 4Zahl der Sprecherausschußmitglieder
- § 5Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
- § 6Wahlvorschriften
- § 7Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands
- § 8Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten
- § 9Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 10Ersatzmitglieder
- Zweiter Teil – Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß › Zweiter Abschnitt – Geschäftsführung des Sprecherausschusses
- § 11Vorsitzender
- § 12Sitzungen des Sprecherausschusses2× geändert
- § 13Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses1× geändert
- § 14Arbeitsversäumnis und Kosten
- Zweiter Teil – Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß › Dritter Abschnitt – Versammlung der leitenden Angestellten
- § 15Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung
- Zweiter Teil – Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß › Vierter Abschnitt – Gesamtsprecherausschuß
- § 16Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
- § 17Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 18Zuständigkeit
- § 19Geschäftsführung1× geändert
- Zweiter Teil – Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß › Fünfter Abschnitt – Unternehmenssprecherausschuß
- § 20Errichtung
- Zweiter Teil – Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß › Sechster Abschnitt – Konzernsprecherausschuß
- § 21Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
- § 22Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 23Zuständigkeit
- § 24Geschäftsführung1× geändert
- Dritter Teil – Mitwirkung der leitenden Angestellten › Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
- § 25Aufgaben des Sprecherausschusses
- § 26Unterstützung einzelner leitender Angestellter
- § 27Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten
- § 28Richtlinien und Vereinbarungen1× geändert
- § 29Geheimhaltungspflicht
- Dritter Teil – Mitwirkung der leitenden Angestellten › Zweiter Abschnitt – Mitwirkungsrechte
- § 30Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze
- § 31Personelle Maßnahmen
- § 32Wirtschaftliche Angelegenheiten
- Vierter Teil – Besondere Vorschriften
- § 33Seeschiffahrt
- Fünfter Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 34Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder
- § 35Verletzung von Geheimnissen
- § 36Bußgeldvorschriften
- Sechster Teil – Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 37Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
- § 38Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen
- § 39Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie4× geändert